Corona Faktenchek: Regierende betrügten, belügten und manipulierten

Schadet der Wirtschaft der Tod von Hunderttausenden ? 

Im Verhältnis von Regierungen und Regierten vollzieht sich gerade ein Stimmungswandel in eine Richtung, die an die Nachkriegszeit erinnert.

In der Ära von Konrad Adenauer bis Helmuth Schmidt, von Karl Renner bis Bruno Kreisky, war das Verhältnis zur Politik von einer klar abgegrenzten Blockbildung geprägt, aber das Vertrauen in die Regierungen war noch nicht so erodiert wie gegenwärtig.

In der ersten Wiederaufbauphase, im „Wirtschaftswunder“, im Ausbau des Sozialstaates waren es noch harte Realitäten und unzweifelhafte Fakten, an denen Politiker – sie waren damals vorwiegend männlich – gemessen wurden.

Auch damals manipulierten die Parteibüros, die Politiker, die Redaktionen von Presse, Rundfunk und TV, aber die realen Aufgaben der Politik, die Wirtschafts- und Sozialleistungen des Staates zu erbringen und seiner außenpolitische Positionierung in der Welt waren deutlich sichtbare Zeugnisse politischer Leistung.  

Die Manipulationen bzw. die Schweigefronten zur Hitlerei waren wohl stark, wie im „Fall Filbinger“  (BRD) und zeitlich verschoben im „Fall Waldheim“ (A), wurden aber offensichtlich.

Kreisky war ein strategischer Meister mit der Fähigkeit, so zu tun, als wäre nichts geschehen. Sein Erpressungsversuch: „Wenn ihr nicht für  Zwentendorf  stimmt, trete ich zurück!“  – es wurde damals für/gegen  den Einsatz der Atomkraft in Österreich gestimmt –  ging nicht auf. Kreisky trat nicht zurück, er hatte sich eben geirrt!

In Österreich spielen sicher Namen wie Jörg Haider und Wolfgang Schüssel, in Deutschland Kohl und Schröder eine Rolle in diesem Wandel. Auch der Begriff des NeoLiberalismus gehört hierher.  

Konstruktion der Welt durch Politik

Dieses Zusammenspiel von Medien und Politik, in der eine Konstruktion von Welt dominiert, deren Realitäten selbst wiederum nur Politik ist, schien ein neues Phänomen zu sein. 

Diese politisch konstruierte Welt erhielt sich weitgehend aus sich selbst, nicht äußere Realitäten konnten ihr gefährlich werden, sondern sie selbst konnte sich nur desavouieren – was sie dann auch tat!

Ab irgendwann ging es in der Politik nur mehr um Politik, d.h. es ging nur mehr um Machterhalt und nicht darum, wofür die Macht erhalten werden sollte. 

Es ging nur mehr um Ideologien, um die Setzung  politischen Figuren, diese als Person gut aussehen zu lassen. 

Dafür wurde gelogen, betrogen, manipuliert! Alles was aus dem reichen Schatz der Erfahrungen von Politbüros, Hinterzimmern und Redaktionen zu gebrauchen war, wurde zur Kunst erhoben. Medienberatung, Coaching und Umfragen flossen in die immer größer werdenden  Medienabteilungen der Regierenden ein. In den Medien vermittelten den Wählern, Politologen was sie zu Politik zu denken haben. 

Gezielt betriebene Themensetzung und Themenführung steuern die Wähler,  Wording und Narrative werden vorgegeben. Der gezielte Einsatz emotionaler Themen und  geeignete anschauliche Beispiele verdrängen wesentliche Thematiken, die für den Erhalt der Gesellschaft wichtig wären.

Z. B. wurde das Thema Geld, dessen Wertbeständigkeit spätestens seit 2007 allen Fachleuten zweifelhaft erschien, gezielt der politischen Debatte entzogen. Politik und Redaktion waren sich einig, das ist kein Thema für Wahlen, es ist zu kompliziert. Alles was über den Geldbeutel einer Familie, einer Einzelperson hinausgeht,  kann den Wählern nicht zugemutet werden, so die einhellige Meinung von Politik, Presse und TV.  

Bei der Überlegung, ab wann dieser Wandel begann, erinnerte ich mich an Helmut Kohl, in dessen Zeit der Begriff der „WENDE“ (1982) geprägt wurde. 

Schtonk und die Ibiza-Affäre (1)

Genau in diese Zeit fällt auch der wundersame Skandal um Hitlers Tagebücher: 

Der begabte und gewitzte Maler Konrad Kujau setzt das gleiche Schmierentheater ein, das die Redaktionen von Stern, Bild und Spiegel in ihren Berichterstattungen anwendeten, um politische Wirklichkeit zu erzeugen. 

Dem Stern, den meisterlichen Stimmungsmachern der damaligen Zeit, verkaufte er „Hitlers Tagebücher“ als Fälschung: 

Wunderbar! 

Vergleichbares gelang vor zwei Jahren jenen Journalisten und deren HelfeshelferInnen, die das berühmte „Ibiza-Video“ mit H.C. Strache und Johannes Gudenus inszeniert hatten.

Mit der „Ibiza-Affäre“ begann in Österreich jene WENDE, die durch Corona zu einer „Halse“ wurde – so wird die Achsendrehung des Schiffes beim Segeln genannt.

Erst dieser Tage wurde der von Wolfgang Schüssel eingesetzte Finanzminister Karl-Heiz Grasser zu 8 Jahren Haft wegen Korruption verurteilt ( nicht rechtskräftig, da Einspruch erhoben). 

Die WENDE – Faktencheck Corona

Dieser Umbau, den Kohl in Deutschland eingeleitet hatte und Wolfgang Schüssel noch radikaler vor 16 Jahren in Österreich durchführte  – der Tatbestand der Korruption bezieht sich auf diese Zeit – führte dazu, dass wir, die  Regierten, das Vertrauen zu den Regierungen zunehmend verloren haben. 

Die meisten wurden Wechselwähler, die Zahl der Protestwähler stieg bis auf 30-40 Prozent. Populismus wurde das meist gebauchte Wort im Zusammenhang mit Politik.

Namen wie Margaret Thatcher, Ronald Reagan und Silvio Berlusconi und letztlich Donald Trump symbolisieren diesen Umbau des politischen Systems in ein Potemkinsches Dorf. 

Die Eigenständigkeit des von Niklas Luhmann theoretisch beschriebenen politischen Systems wurde in dieser Zeit konsequent durchgeführt. Die Autopoiese des sich selbst erhaltenden Systems dreht sich aber vor lauter Auto nur mehr im Kreis.

Der Selbstbezug war so groß geworden, dass das Innere, welches das System vom Außen erzeugt, Informationen, die wirklich von außen kamen, nicht mehr integrieren konnte.

In der sozialen Wirklichkeit ist eine unabhängig funktionierende Verwaltung die Voraussetzung, damit die Spiele der Politiker die soziale Stabilität mit ihrem Spiel  nicht all zu sehr gefährden. 

Genau das bekamen wir in Österreich nach der Ibizza-Affäre vorgeführt. Die vom Präsidenten Van der Bellen eingesetzte Beamten-Regierung funktionierte reibungslos und ruhig.

„Dieses-um-die-eigene-Achse-drehen“ der Politik erzeugt einen Schwindel, dessen Ernüchterung erst einsetzte, als wir die Grenzen großzügig öffneten und erkennen mussten, dass es außerhalb Europas andere Realitäten gibt.

Die große politische Ernüchterung setzte aber erst ein, als Anfang dieses Jahres deutlich wurde, dass Covid-19 sich zu einer Pandemie auswachsen wird,

in der das politische System sich nicht mehr nur auf sich selbst beziehen kann, sondern an dem gemessen wird, wie es mit dieser von außen kommenden Realität umgehen wird.

Corona hat die Politik auf ihre wesentliche Aufgabe, dem Wohlergehen der Bürger zu dienen, zurückgeführt.

Die Regierenden waren gezwungen, alle ihre Einrichtungen,  die nur mehr zur Selbsterhaltung dienten, so umzubauen, dass Handlungen gesetzt werden konnten, die diese Pandemie fordert.  

Beraterstäbe, Medienfachleute, die Real- und Geld-Wirtschaft der Länder und der EU mussten der von außen aufgezwungenen Realität entsprechen. 

Denn eines weiß der machtbewusste Politiker:  

An CORONA wird er gemessen werden!

Insofern besteht eine Ähnlichkeit mit der Nachkriegszeit, in der der Wiederaufbau das leitende Motiv des Handelns war. 

Vertrauensverlust  in Politik  

Aus diesem Vertrauensverlust ist auch die Haltung vieler Skeptiker und Coronakritiker erklärbar: 

Hören wir nicht aus jeder Kritik an den Maßnahmen die Unterstellung und Skepsis heraus: 

„Welche Interessen stecken hinter den Zahlen, den Massentests, der Impfung….?“ 

Vielen Menschen fällt es schwer, anzunehmen, dass die  Regierung einen Lockdown ausruft, weil es nach Lage der Dinge keinen anderen Ausweg gibt! 

Das kann nicht sein, ruft der über Jahrzehnte geübte Instinkt, DIE wollen uns doch schon wieder manipulieren! 

Und die Regierung bekommt bestätigt, was sie schon immer wusste und reagiert entsprechend: 

„Die  Menschen müssen durch harte Maßnahmen geschützt werden, da sie zur Eigenverantwortung unfähig sind.“

In der Diskussion um den schwedischen Weg ist das Argument immer wieder zu hören, dass dort das Vertrauen in die Regierung noch gegeben ist und daher die Regierung nur aufklären, informieren und Verhaltensvorschläge anbieten muss, ohne diese mit staatlichen Mitteln durchsetzen zu wollen.

So stimmt der Satz: „Nicht das Volk wählt die Regierung, sondern die Regierung wählt sich ihr Volk!“

Investigativer Journalismus

Wenn es keine Realitäten für bestimmte Ideologien gibt, dann müssen sie geschaffen werden! Das war das Credo der 70er, der 80er Jahre, in der als Gegenbild der investigativer Journalismus verstärkt auftrat: 

Eine Maske, die aufgesetzt wird, um den Redakteuren und Politbüros ihr Fassaden herunterzureißen. 

Die Watergate Affäre, in der zwei Journalisten der Washington Post alle Tabus ihres Faches brachen, um die Machenschaften hinter den Fassaden, die ihre Kollegen für Nixon errichtet hatten, offenzulegen, und 

Julian Assange, der Gründer von WikiLeaks mit seiner neuen Art des Enthüllungjournalismus gehören hierher.

Deren Enthüllungen zeigen, wieweit die Politik ein Eigenleben jenseits aller öffentlichen Moral entwickeln konnte.

Faktencheck Corona

Für die Politik ist Corona so etwas wie ein Faktenchek. Die Politik wird unter Corona getestet, ob ihr Handeln der Realität überhaupt noch gewachsen ist und es scheint, trotz aller Kritik, dass sie sich zumindest darum bemüht.

Im Frühjahr 2020 gab es in Österreich keine Opposition mehr. Wenn alle Politiker sich als gefährdet erleben, ergibt der übliche Kleinkrieg keinen Sinn mehr. 

Auch die Medien kamen aus dem aussichtslosen Tief, in dem sie vor Corona erstarrt waren, wieder heraus. Endlich gab es reale Aufgaben: die staatlichen Maßnahmen mussten vermittelt werden, bei Kritik an den Verordnungen hielt man sich zurück, aber es konnte darüber berichtet werden, welche Schäden und soziale Betroffenheiten wie Arbeitslosigkeit, Teilzeitarbeit, geringere Einkommen, Pleiten usw. im Lockdown entstanden waren.

Schadet der Wirtschaft der Tod von Hunderttausenden ? 

Haben Millionen Tote nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg, in Vietnam, im Irak oder in Syrien der Wirtschaft geschadet?

Wieso macht die Wirtschaft ohne aufzumucken jetzt stillschweigend mit?

Humanismus und Gerechtigkeit, auch nicht Gesundheit gehören zu den primären Wirtschaftsinteressen. 

Solch moralisch hochstehende Qualitäten sind nicht das Wesentliche für die Wirtschaft. Sie zahlt Menschen nicht gute Gehälter, weil sie es verdienen, oder ein Recht darauf hätten, sondern sie zahlt ihnen Geld, damit diese konsumieren können: Nur dafür gibt es in der Wirtschaft Löhne! 

Welche Interessen könnte die Real-Wirtschaft und die Geld- Wirtschaft an Corona haben? 

Diese Fragen gehen in die ganz falsche Richtung, suggerieren sie doch, es gäbe da Interessen und Motive von Menschen, die ausgesprochen, vertreten und aktiv betrieben würden. 

Das Wirtschaftssystem ist mit einem kranken Tier oder Menschen vergleichbar, 

dessen Organismus geschädigt ist und der sich verletzt  zurückzieht, um gesundende Kräfte zu mobilisieren. Der Wirtschaftskörper weist alles ab, was ihm schaden könnte und nimmt alles an, was ihn stärkt. 

Wir kennen dieses Denkmodell aus den Diskussionen um das Immunsystem des Menschen. Ursprünglich kommt es aber aus der römischen Politik, die Senatoren und Konsule wurden vor  Neid und Missgunst ihrer Mitbürger durch Immunität geschützt. 

Die Wirtschaft ist zur Zeit in einer Verfassung, die dem menschlichen Körper ähnelt, der von Viren und Bakterien befallen ist, diese aber nicht mehr abwehren kann.

Der Wirtschaftskörper nimmt die Pandemie wie eine Medizin oder Impfung an und hofft dadurch wieder fit zu werden.

Die Wirtschaft und ihr Leitsystem Geld (Geld ist das Kommunikationssystem der Wirtschaft)  war vor Corona bereits schwer erkrankt. 

Der Überschuss an Finanzkapital, der nur eingesetzt wird, um mehr Geld zu machen, schädigt die Wirtschaft seit 25 bis 30 Jahren und bringt das System immer wieder an den Rand des Zusammenbruchs. 

Alle – unabhängig welcher Wirtschaftstheorie der Einzelne gewogen ist – wussten das seit 2008. Aber keiner wusste ein Mittel anzugeben, um die Geldflüsse zu regulieren und die Geldblase zu reduzieren.  

Da kam die Pandemie gerade recht!

Das Geldproblem ist ein weltweites, das wussten alle! Das war auch der Grund, wieso keiner etwas machen konnte. Handeln können nur Nationen, die Welt kann nicht handeln.

Das bisher zentrale Problem, die Abkoppelung des Finanzkapitals vom realen wirtschaftlichen Handeln, wirkt Corona mit seinen Realitäten entgegen.

Corona befriedigt den inhärenten Drang des Geld nach materieller Realität! 

Unter Corona wird Geld endlich wieder dafür eingesetzt,  die reale Wirtschaft am Leben zu erhalten, diese wieder in Gang zu bringen, sie umzubauen.

Diese schmerzlichen Schrumpfungen, Pleiten und großen Umstrukturierungen würden ohne Corona nie durchgeführt werden.

Keine Politik, auch keine Diktaturen hätten so radikal in das Wirtschaftssystem eingreifen können wie Corona.

Die „Hoffnung“ der Wirtschaft besteht darin, dass durch diese Radikalkur der aufbauende Prozess der Produktion und der abbauende Prozess des Konsums, vermittelt durch den Kommunikator Geld, wieder in Fluss kommt.

Das Entscheide dabei wird sein, ob Geld seiner kommunikativen Aufgabe wieder gerecht wird und es nicht nur mit sich selbst spricht – Geld nur Geld macht!

Die Europäische Union verschuldet sich über Nacht in Billionenhöhe und die Beteiligten genau wissen, dieses Geld kommt diesmal der Realwirtschaft zugute. Es fließt nicht wieder in die Masse des spekulativen Kapitals, wie bei den bisherigen An- und Verkäufen maroder Anlagen der EZB. 

Auch mit Impfstoffen kann spekuliert werden, aber der Realitätsdruck ist hoch: Wenn beim Impfstoff große Nebenwirkungen auftreten, werden weder gesteuerte Nachrichten noch platzierte Futures den Werte der Anlagepapiere halten können! 

Baut die Pandemie die Finanzblase ab?

Ich vermute – obwohl mir dafür keine konkreten Zahlen vorliegen –  der Überhang an Finanzkapital wird unter Corona abgebaut werden. Dem Geld könnte wieder jene Funktion zukomme, die es im Wirtschaftsgeschehen haben sollte: die Kommunikation zwischen Produktionen und Konsum.

GL

(1) „Schtonk“, eine satirische deutsche Filmkomödie mit Götz George, von Helmut Dietl, schildert die Veröffentlichung „Hitlers Tagebücher“, die die Hamburger Illustrierte STERN für 9,3 Millionen Mark von dem Maler Konrad Kujau erworben hatte 

1 Kommentar zu „Corona Faktenchek: Regierende betrügten, belügten und manipulierten“

  1. Der letzte große Pestausbruch in England war nicht mehr so schlimm wie die zuvor, aber kostete doch 25% der Londoner das Leben.
    Derzeit haben wir eine unseriöse RKI-Zahl für 2020 von 28770 Verstorbenen „an oder mit Corona“ oder so; das sind 0,034%.
    Vgl. HAMBURGRECHTSMEDIZINER https://www.welt.de/regionales/hamburg/article222855518/Rechtsmediziner-Corona-Tote-wurden-im-Schnitt-82-Jahre-alt.html?cid=onsite.onsitesearch
    Corona-Tote wurden im Schnitt 82 Jahre alt
    WELT: 20.12.2020

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