Kommentar 2 zu: Die Unterscheidung des Nicht- Unterschiedenen. https://www.carl-auer.de/magazin/das-anhalten-der-welt/die-unterscheidung

Ich muss nochmal an den Artikel von Fritz B. Simon ran!

Nicht weil ich dessen Haltung kritisieren möchte, das auch, sondern da er Stoff bietet, die Begriffe Staat und Markt, jeden für sich, genauer zu betrachten.

Das Pauschalurteil „ Neoliberalismus“ ist ungeeignet, um die Phänomene zu betrachten, die um die Ideen des Liberalismus, der freie Märkte fordert, zu beurteilen.

Neoliberal wird die Phase bezeichnet, in der Liberale die Monopolisierung von Dienstleistungen, Güterproduktion und…, in den Händen des Staates beklagen und dabei Privatisierungen gefordert und durchgesetzt haben, die sich inzwischen als weitgehend ungeeignet erwiesen haben.

Gerade Herr Simon müsste als Gründer von Unternehmen wissen, wie träg der Staat und seine sozialen Organisationen sind,

wie schwer Veränderungen in staatsnahen Betrieben sind, ja diesen geradezu abgerungen werden müssen.

Die Trägheit der Systeme ( und besonders der staatsnahen), nur sich selbst zu erhalten und Veränderungen eher als Gefährdung anstatt als Fortschritt anzusehen, hat jeder der sich darin bewegte, oft genug erleben müssen. Die Autopoiesis, die für Luhmann in modernen Systemen notwendig ist, kommt in der Realität leider selten vor!

Die pauschale Abwertung des Liberalismus als „Neoliberalismus“ und die Nennung Donald Trumps in einem Satz mit Kinderschändern ist nicht gerade der Stil, der weitere Differenzierungen ermöglicht.

Pauschalkritik wie auch die immer und überall bediente „Kapitalismuskritik“ sind nur Totschlagargumente, die die Zuhörer in applaudierende Befürworter und dumme Gegner aufspaltet.

Was kann sonst damit erreicht werden?

Bemerkenswert ist auch Simons (ich würde sagen, emotionsgesteuerte) Argumentationskette, mit der nachgewiesen werden soll, wie ungeeignet der Begriff des Marktes ist, um internationale Beziehungen zu steuern.

Simon weist uns zuerst darauf hin, die Wirtschaftswissenschaften würden nicht verstehen, dass es bei Märkten nicht um Angebot und Nachfrage geht, sondern um ein symbolisches Kommunikationssystem.

Aber gleich danach macht er deutlich, dass das was in Zweierbeziehungen reziprok funktionieren kann, „ auf die Logik größerer Märkte hochgerechnet unsinnig ist, weil nun das Matthäus-Prinzip wirksam wird. Das heißt konkret: Wer bekannt ist (= im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit steht), wird immer bekannter.“( Zitat, etwas umgebaut, von Simon)

Dh. nach Luhmann müssten wir die Märkte als symbolische Kommunikation ansehen, aber das funktioniert leider nicht:

Wieso?

Weil Märkte eben nicht kommunizieren, sondern nach den bekannten Marktmechanismen funktionieren ( so Fritz B. Simon in seiner Argumentationskette).

Was nun? Haben wir es bei Märkten mit der üblichen Konkurrenz zu tun, die ja von Wirtschaftswissenschaftlern beschrieben wird oder ist gerade das Kommunikation?

Märkte, wie ein Volkswirtschaftler zu beschreiben um damit zu beweisen, dass das marktkonkurrierenden Haltung von Staaten nicht übernommen werden darf, hat wohl den Aufschwung Märkte als Kommunikation zu beschreiben nicht ganz geschafft?

„Die Formulierung „der Staat ist die Selbstbeschreibung des politischen Systems (Luhmann, 1984, Soziale Systeme, Frankfurt, S. 617)“, so zitiert von Fritz B. Simon, besagt für sich genommen, ungefähr so viel aus, wie: Karl Schmidt ( der Staatsrechtler) hatte den Nationalsozialisten ebenso zu Selbstbeschreibung ihres Staates verholfen, wie er das Grundgesetz der BRD beeinflusst hat.

Selbstbeschreibungen sagen eben fast nichts über das aus, was in diesen politischen Systemen politisch geschieht!

Fritz B. Simon setzt sich in dem Artikel auch vehement für das Gewaltmonopol des Staates ein und dramatisiert dies noch durch den Hinweis auf die mafiösen Strukturen in Sizilien vor 1861, als Wirkung der Schwäche des Staates.

Nur, hatte Garibaldi nicht auch schon das Gewaltmonopol in seinem Staat? Wir Südtiroler bekamen die Gewalt des Staates zu spüren, aber die Mafia war 100 Jahre später immer noch nicht verschwunden.

Das Gewaltmonopol des Staates zu verteidigen, klingt, für sich genommen, heldenhaft, nur bezieht sich diese Artikelreihe auf Corona und da hat dieses Privileg des Staates auch seine Schattenseiten gezeigt.

Wir müssten mit Erschrecken feststellen, wie viele, auch äußerst kritische Menschen, sich den Maßnahmen der Staaten unterworfen hatten, wie sie alle Infragestellung der staatlichen Maßnahmen als Verschwörungstheorien und abweichende Meinung bekämpft haben, damit das dumme Volk nicht verunsichert wird!

Wie die Polizei die Macht, die sie plötzlich über alle Bürger hatte, in willkürlicher Weise ausnützte, alte Frauen von Parkbänken verjagt wurden, nur weil sie in der Sonne ein Buch lasen.

Wie im Gesundheitsbereich Maßnahmen erlassen wurden, durch die nur eine Krankheit, nämlich Corona, berücksichtigt werden konnte.

Wir werden uns noch wundern, wenn wir das Ausmaß der Kollateralschäden zu sehen und zu hören bekommen.

Was wirtschaftlich dadurch angerichtet wurde, ist längst nicht absehbar!

Die Staaten haben auch nur eine Art von Wissenschaftler als Berater herangezogen und nur ihre Sichtweise wurde exekutiert.

Das alles gehört auch zum Gewaltmonopol des Staates.

Von der Gleichschaltung von Rundfunk, TV und Presse ganz zu schweigen, die vor lauter „Gewaltmonopol des Staates“ sich selbst so gründlich an die Kandare nahmen, dass deren Sendungen sich von denen der DDR nicht mehr sehr unterschieden.

Aus Corona nehmen wir den Schrecken mit, dass der moderne Staat sehr schnell alles übernehmen kann und die Mehrzahl unserer Mitbürger dazu auch noch freudig „Ja!“ sagen werden und andere Meinungen schnell ausgrenzen !

Und die gewalttätigen Demonstrationen der letzten Wochen?

Ach, die gab es immer schon, haben nichts mit Corona zu tun?

Zum Schluss seines Artikels legt Fritz B. Simon noch ein Schäufelchen drauf:

„Meine visionäre Alternative wäre eher die Bildung von transnationalen, demokratisch begrenzten Machtstrukturen („checks and balances“) mit einem Gewaltmonopol, das in der Lage ist, auch internationale Konflikte rechtlich zu lösen“

Wie war das gleich, die Konkurrenz der Märkte haben im internationalen „Geschäft“ nichts zu suchen?

Aber sind internationale Abkommen nicht immer auch Geschäfte zum gegenseitigen Vorteil?

Der Doppelbeschluss der NATO vom 12. Dezember 1979, in dem es um die Stationierung der Pershingraketen ging, heißt dieses Gleichgewicht des Schreckens nicht auch „Checks and Balance“ und war das nicht auch ein rechtlich gültiger Vertrag?

GL

Der Diktator – Charly Chaplin

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